AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma HS-Express-Logistik GmbH

 

  1. Einleitung

Die Firma HS-Express-Logistik GmbH, Haslanden 4, 88339 Bad Waldsee, übernimmt Beförderungsaufträge für Pakete, Frachtgüter, Kleinsendungen, Dokumente und Briefsendungen nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen, die ergänzt werden durch die Regelung unserer jeweils gültigen Preislisten, die auch im Internet unter www.hs-exlo.de eingesehen werden können.

Soweit sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes ergibt, gelten für Kaufleute in Deutschland die Regelungen der ADSp (ausgenommen Ziff. 29 ADSp). Weiter kann eine internationale Beförderung den Vorschriften des am 19.Mai 1956 in Genf unterzeichneten Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr („CMR“) unterliegen. Die CMR regeln und begrenzen die Haftung des Frachtunternehmens bei Verlust, Beschädigung oder Verspätung des Frachtguts.

  1. Serviceumfang

Der von der Firma HS-Express-Logistik GmbH angebotene Service beschränkt sich auf Abholung, Transport, Zollabfertigung (sofern erforderlich) und Zustellung der Sendung, sofern keine besonderen Dienstleistungen vereinbart werden. Befördert werden nur Sendungen, die keinen Beförderungsbeschränkungen(vgl. Ziffer 3) unterliegen.

  1. Beförderungsbeschränkungen

Ausgeschlossen vom Transport sind alle Sendungen, die nach Maßgabe der folgenden Absätze vom Transport ausgeschlossen sind:

3.1. Unzureichend und/oder nicht handelsüblich verpackte Güter

3.2. Verderbliche oder temperaturgefährdete Güter

3.3. Sterbliche Überreste

3.4. Gefährliche Güter aller Art

  1. Verpackung und Kennzeichnung

Pakete dürfen keine Waren enthalten, die Menschen oder Tiere oder ein Beförderungsmittel gefährden könnten oder die auf sonstige Weise andere von der Firma HS-Express-Logistik GmbH  beförderten Waren verschmutzen oder beschädigen könnten oder deren Beförderung Aus- oder Einfuhr nach geltendem Recht verboten ist.

Der Versender ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der auf dem Frachtbrief gemachten Angaben verantwortlich und sorgt dafür, dass auf allen zu befördernden Briefen/Paketen ausreichende Kontaktangaben über den Versender und Empfänger des Briefs/Pakets verzeichnet sind und dass sie so verpackt, markiert und etikettiert sind, dass ihr Inhalt so beschrieben und klassifiziert ist und die jeweils erforderlichen Begleitunterlagen beigefügt sind und dass sie zur Beförderung geeignet sind und den Anforderungen der Preistabelle und geltendem Recht entsprechen.

Der Versender erklärt ausdrücklich die zum Transport übergebenen Sendungen selbst oder durch von ihm beauftragte Dritte verpackt, verschlossen und bis zur Übergabe an die Firma HS-Express-Logistik GmbH vor dem Zugriff Unbefugter gesichert zu haben.

  1. Verweigerung/Einstellung der Beförderung:

5.1. Sofern ein Paket den Bestimmungen Ziffer 3 oder Ziffer 4 dieser Vereinbarung nicht entspricht, kann die Firma HS-Express-Logistik GmbH die Beförderung des entsprechenden Fracht (oder einer Sendung zu der es gehört) verweigern und falls die Beförderung bereits in Gang ist, die Beförderung einstellen.

5.2. Die Firma HS-Express-Logistik GmbH kann die Beförderung auch einstellen, falls die Zustellung auch nach dem 4. Versuch nicht durchgeführt werden kann, falls der Empfänger die Annahme verweigert, falls die Firma HS-Express-Logistik GmbH wegen einer fehlerhaften Adressangabe (trotz angemessener Bemühungen die richtige Adresse herauszufinden), die Zustellung nicht durchführen kann oder falls bei Zustellung die fällige Summe nicht vom Empfänger kassiert werden kann.

5.3. Bei Einstellung der Beförderung ist die Firma HS-Express-Logistik GmbH  nach ihrem Ermessen zur Rücksendung an den Versender berechtigt.

5.4. Der Versender ist für die Zahlung sämtlicher Kosten, die durch eine Verweigerung oder Beförderungseinstellung entstehen, verantwortlich, insbesondere für die Weiterleitung/Entsorgung, Rücksendungs-/Lager- oder Verwaltungskosten sowie gegebenenfalls sämtliche Zölle und Steuern. In keinem dieser Fälle werden Transportkosten jeglicher Art von der Firma HS-Express-Logistik GmbH rückerstattet.

5.5. Ausgeschlossene Güter dürfen vom Versender nur übergeben werden, wenn zuvor eine besondere schriftliche Vereinbarung getroffen wurde. Werden ausgeschlossene Güter ohne vorherige besondere schriftliche Vereinbarung übergeben, haftet der Versender.

Der Firma HS-Express-Logistik GmbH obliegt es nicht, Güter hinsichtlich eines Beförderungsausschlusses zu prüfen. Die Firma HS-Express-Logistik GmbH  haftet ausdrücklich nicht für Verlust und Beschädigungen von Gütern, die entgegen dem Beförderungsausschluss zur Beförderung übergeben werden.

Die Firma HS-Express-Logistik GmbH behält sich das Recht vor, eine Sendung im Rahmen der gesetzlichen Bestimmung zu öffnen und zu prüfen, die Firma HS-Express-Logistik GmbH ist dazu aber nicht verpflichtet.

  1. Zollabwicklung

6.1. Muss ein Paket beim Zoll amtlich abgefertigt werden, ist der Versender zur Vorlage vollständiger und korrekter Unterlagen verpflichtet. Soweit die Firma ah HS-Express-Logistik GmbH keine anderslautenden Anweisungen erhält, fungiert die Firma HS-Express-Logistik GmbH für die Zollabfertigung lediglich als Vertreter des Versenders.

Die Firma HS-Express-Logistik GmbH übernimmt grundsätzlich keine Zollabfertigung für Sendungen innerhalb der EU oder innerhalb eines Zollgebietes es sei denn, die Firma HS-Express-Logistik GmbH erhält einen gesonderten Auftrag hierzu.

6.2. Werden durch Maßnahmen von Zollbehörden oder eines Fehlers des Versenders oder des Empfängers bei der Vorlage der korrekten Unterlagen oder der erforderlichen Genehmigungen oder Lizenzen im Zusammenhang mit der Beförderung Zollgebühren, Steuern, Zollstrafen, Lagerkosten oder andere Aufwendungen erledigt oder zahlbar, fordert die Firma HS-Express-Logistik GmbH diese vom Versender an.

 

 

  1. Gewichtskontrolle

Die Firma HS-Express-Logistik GmbH hat das Recht, festgestellte Gewichts- oder Volumenabweichungen kostenpflichtig zu Lasten des Versenders zu korrigieren. Grob fahrlässig oder fahrlässig falsch gemachte Gewichts- oder Volumenangaben entbinden die Firma HS-Express-Logistik GmbH oder ihre Subunternehmers von der weiteren Beförderung. Der Versender haftet im Fall der falschen Gewichtsangabe im vollen Umfang ursächlich für alle sich in der Folge und/oder Rechtsfolge daraus resultierenden Ereignisse.

  1. Serviceunterbrechung

Die Firma HS-Express-Logistik GmbH haftet nicht für Unterbrechungen oder Störungen der Serviceleistungen, deren Ursachen nicht in dem alleinigen Verantwortungsbereich der Firma HS-Express-Logistik GmbH liegen. Beispiele hierfür sind Störungen wie Feindseligkeiten und öffentliche Unruhen, Handlungen staatlicher oder sonstiger Behörden, Arbeitskämpfe, Störungen der Transportwege zu Lande (zum Beispiel wegen besonderer Witterungsbedingungen) sowie in der Luft.

  1. Auslieferungsnachweis (POD)

Die aus der EDV gezogenen Daten weisen die ordnungsgemäße Zustellung mit Datum, Uhrzeit und Namen aus. Sie gelten anstelle des Frachtbriefes. Gleiches gilt für die digitalisierte Unterschrift des Empfängers und dessen Reproduktion. Die Vertragsparteien kommen überein, dass diese Unterschrift die gleiche Gültigkeit hat, wie auf dem Frachtbrief oder der Rollkarte.

  1. Haftung

10.1 Sofern nicht die CMR oder sonstiges zwingendes nationales Recht gelten, wird die Haftung der Firma HS-Express-Logistik GmbH gemäß diesen Bestimmungen geregelt und beschränkt.

10.1. In Deutschland ist die Haftung für Verlust und Beschädigung begrenzt auf nachgewiesene direkte Schäden bis maximal 510,00 EUR pro Sendung oder 8,33 EUR für jedes Kilogramm, je nachdem, welcher Betrag höher ist.

10.2. Bei Teilverlusten oder Beschädigungen wird das Gewicht des entwerteten Teils der Sendung zu Grunde gelegt.

10.3. Vorstehende Haftungsbegrenzungen inklusive des Haftungsausschlusses gelten nicht, wenn der Schaden auf eine Handlung oder Unterlassung zurückzuführen ist, die die Firma HS-Express-Logistik GmbH, ihre gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein, dass der Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde, begangen, haben.

10.4. Hat der Anspruchsberechtigte (oder eine Person von der er sein Anspruchsrecht ableitet) den entstehenden Schaden verursacht oder hierzu beigetragen, kann die Firma HS-Express-Logistik GmbH dafür an die von der Firma HS-Express-Logistik GmbH zu übernehmende Haftung entsprechend reduziert oder aufgehoben werden.

10.5. Beim Versand als sogenanntes „Wertpaket“ wird die Ware entsprechend der vom Versender angegebenen Deklaration oder des durch Zahlung des in der Preistabelle aufgeführten Zuschlags auf den deklarierten Wert angehoben. Der Versender erklärt ausdrücklich durch Unterlassung einer Wertdeklaration, dass sein Interesse an den Gütern in Ziff. 10.2 genannte Grundhaftung nicht übersteigt.

10.6. Die Firma HS-Express-Logistik GmbH  haftet nicht für indirekte Schäden und Folgekosten wie z. B. rein wirtschaftliche Verluste, Gewinneinbußen, Verlust von Geschäftsgelegenheiten oder Umsatzverluste sowie Aufwendungen für Ersatzvornahme. Die Haftung der Firma HS-Express-Logistik GmbH  für Schäden durch

prüfen einer Sendung nach Ziffer 5.2 ist ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht, sofern die Voraussetzungen der Ziff. 10.4 vorliegen. Die Firma HS-Express-Logistik GmbH haftet nicht für Schäden oder Verlust, falls dies auf Mängel der vom Versender verwendeten Verpackung zurückzuführen ist und nicht für Schäden an der Verpackung oder Verlust derselben.

10.7. Für Schäden, die durch Überschreitung der Lieferfrist entstehen, haftet die Firma HS-Express-Logistik GmbH bis zur Höhe des dreifachen Betrages der Fracht für das verspätet abgelieferte Packstück, jedoch in jedem Fall nur bis zu einem maximalen Betrag in Höhe von 750,00 EUR pro Paketstück.

Alle Ansprüche aufgrund von Verlust, Nicht- oder Fehlauslieferung müssen der Firma HS-Express-Logistik GmbH in schriftlicher Form 30 Kalendertage nach Annahme durch die Firma HS-Express-Logistik GmbH  zugehen.

Die Firma HS-Express-Logistik GmbH  akzeptiert vom Absender angemeldete Schäden nur, wenn der Absender eine schriftliche Erlaubnis des Empfängers bezüglich der Anmeldung dieser Forderung vorweisen kann. Innerhalb von 30 Tagen nach Benachrichtigung über die Forderung müssen allen relevanten Informationen zur Dokumentation des Schadens bei der Firma HS-Express-Logistik GmbH eingehen. Die Firma HS-Express-Logistik GmbH ist nicht eher verpflichtet, auf Forderungen zu reagieren, bis alle Kosten bezahlt worden sind; der Forderungsbetrag darf nicht von diesen Kosten abgezogen werden.

  1. Zustellung

Die Zustellung von Sendungen erfolgt an den Empfänger oder sonstige Personen, von denen nach den Umständen angenommen werden kann, dass sie zur Annahme der Sendung berechtigt sind. Dazu zählen insbesondere in den Räumen des Empfängers anwesende Personen und Nachbarn.

  1. Sonstige Vereinbarungen

Alle Vertragsbedingungen zwischen der Firma HS-Express-Logistik GmbH  und dem Versender sind in diesem Dokument und in der jeweils gültigen Preistabelle enthalten. Abweichungen zu diesen Vertragsbedingungen sind im geschäftlichen Verkehr mit Kaufleuten nur aufgrund gesonderter schriftlicher Vereinbarung wirksam. Die Nichtberufung auf Bestimmungen dieser Beförderungsbedingungen stellen keinen Verzicht seitens der Firma HS-Express-Logistik GmbH, auch die zukünftige Berufung auf diese oder andere Bestimmungen dar.

Erfüllungsgehilfen der Firma HS-Express-Logistik GmbH haben keine Befugnisse, auf Klauseln der vorliegenden Beförderungsbedingungen zu verzichten oder diese zu ändern. Sollte ein Teil dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der nichtigen oder undurchführbaren Bestimmung soll eine wirksame und durchführbare Regelung treten, die dem Sinn und Zweck der nichtigen und undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt.

 

  1. Anwendbares Recht

Die vorliegenden Beförderungsbestimmungen und nach Maßgabe dieser Beförderungs-bedingungen abgeschlossenen Verträge unterliegen bei Kaufleuten den Gesetzen des Landes des Firmensitzes der Firma HS-Express-Logistik GmbH, wahlweise für die Firma HS-Express-Logistik GmbH auch den Gesetzen des Absenderlandes. Gerichtsstand für Kaufleute ist der Firmensitz der Firma HS-Express-Logistik GmbH.